M A R K E N R E C H T   Markenrecht

22.08.2003 - Orden will »Mutter Theresa« als Marke eintragen

Der von Mutter Theresa gegründete Orden »Missionarinnen der Nächstenliebe« will für den Namen »Mutter Theresa« markenrechtlichen Schutz beantragen, vorerst allerdings nur in Indien, wo die Gemeinschaft 1950 ins Leben gerufen wurde. »Solange Mutter Theresa lebte, hat sie immer wieder gesagt, sie wolle nicht, dass ihr Name von anderen Personen und Organisationen ohne ihre Zustimmung und nach ihrem Tod ohne die Zustimmung ihrer Nachfolgerin gebraucht würde«, so die Generaloberin des Ordens, Schwester Nirmala.

In Deutschland finden sich bereits fünf Markeneinträge für »Mutter Theresa«. Nur zwei davon sind allerdings schutzfähig. Eingetragen ist die Marke für die Klassen 14 (Edelmetalle, Juwelierwaren), 16 (Papierwaren, Druckerei-erzeugnisse), 41 (Unterhaltung) einerseits sowie 05 (Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse), 32 (Biere und alkoholfreie Getränke) und 37 (Bau- und Reperaturwesen) andererseits.

T E L E K O M M U N I K A T I O N S R E C H T  Telekommunikationsrecht

14.08.2003 - Gesetz gegen den Missbrauch von 0190- und 0900-Nummern veröffentlicht

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern ist heute veröffentlicht worden. Mit Ausnahme der Bestimmungen zur ungekürzten Speicherung von 0190- und 0900-Rufnummern im Einzelverbindungsnachweis und die Neufassung der Preisangabeverpflichtung gelten die neuen Regelungen schon morgen.

Mit dem neuen Gesetz werden die Verbraucherrechte endlich gestärkt, etwa durch die Auskunftserteilung der Regulierungsbehörde innerhalb von zehn Tagen, die darüber informieren soll, wer über die Rufnummern entsprechende Mehrwertdienste anbietet. Außerdem werden die Entgelte für 0190- und 0900-Rufnummern auf maximal 30 Euro pro Einwahl und 2 Euro pro Minute begrenzt.

Im Falle der rechtswidrigen Nutzung von 0190- und 0900-Rufnummern kann die Regulierungsbehörde diese nunmehr stilllegen. Verstöße gegen die neuen Regeln dürfen jetzt außerdem mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro belegt werden. Und schließlich müssen so genannte »Dialer« (automatische Einwahlprogramme) künftig zertifiziert werden.

Ob die Neuregelungen den Missbrauch von Mehrwertdiensten nachhaltig zum Erliegen bringen kann, bleibt abzuwarten. So werden beispielsweise die Rufnummerngassen 118 oder 0137 bislang nicht erfasst, was unseriöse Anbieter gezielt ausnutzen könnten. Die Regulierungsbehörde hat aber bereits angekündigt, gegen einen solchen Rufnummern-Missbrauch scharf vorzugehen.

f|m legal & business affairs - Rechtsanwalt Farid Mahmood mit folgenden Beratungsfeldern:

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I N T E R N  Intern

02.08.2003 - Goldener Löwe für »Ärzte ohne Grenzen«

Beim diesjährigen Fesitval in Cannes wurde ein Social Spot der internationalen Hilfsorganisation Ärzte Ohne Grenzen ausgezeichnet. Der Spot erhielt Gold in der Kategorie »Direct Response/TV«. Für die kreative Gestaltung zeichnete sich Scholz & Friends, Berlin verantwortlich.

Der eindrucksvolle Spot wurde mit der Musik von Alec Empire (Digital Hardcore/Bug Music) unterlegt.

Die Bereiche »Clearance & Licensing« übernahm unsere Kanzlei zusammen mit Fischer Media-Management.

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